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Wie? Das ist das Rückgrat des Regierungsprogramms! Und nun wollen Sie die Reform absägen?

Majestät, werte Damen und Herren. Das Reformprojekt Register21 ist Hauptbestandteil meines Regierungsprogrammes. Kraft meiner Richtlinienkompetenz entscheide ich, daß eine solche Reform durchgeführt wird. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Sie sind frei, jederzeit eine Abstimmung zu verlangen. Das Kabinett kann ohne einen Einzelnen unter Ihnen gut auskommen. Wer die Linie der Regierung nicht mitträgt, wird entlassen.

Wir beschliessen die Gesetzesvorlage Register21 zu Handen des Unterhauses. Verlangt jemand eine Abstimmung? Nein? Gut. Dann ist der Antrag durch das Kabinett per Konsens so beschlossen. Wir kommen zur Außenpolitik. Herr Außenminister?

Danke, Herr Premierminister... Nun, hm. Ich muss schon sagen, ich bin etwas befremdet über Ihr Vorgehen, Premierminister. Normalerweise diskutieren wir hier offen und lassen auch abweichende Meinungen zu. Diese Bemerkung fürs Protokoll. Und nun zu einem viel wichtigeren Thema als den Registern des Königreiches, nämlich der Außenpolitik.

Grundsatz der Außenpolitik unserer Regierung ist es, Livornien von kontinentalen Machtspielen fern zu halten. Daher sind unsere strategischen Partner Ceymur und die Goldküste. Neben Garùpano, Ceymur und der Goldküste gibt es allerdings auch andere, zunehmend wichtiger werdende Handelspartner. Gerade was den Export betrifft, ist Cinopien ein hervorragender Markt für unsere Produkte. Es ist im Interesse unserer Industrie, niederschwellige Handeslbestimmungen und exportfreundliche Regelungen sowie gute bilaterale Beziehungen zu fördern. Daher hat das Außenministerium eine Expertise in Auftrag gegeben und einer Expertengruppe drei Optionen zur Prüfung vorgelgt: 1. Eine Verlängerung des Status quo, 2. Eine Einrichtung einer Handelsmission und 3. Den Austausch von Botschaftern. Die Expertengruppe ist einstimmig zum Schluss gelangt, die dritte Variante zu bevorzugen. Hier haben Sie den Bericht, er umfasst nur etwa 400 Seiten.

Wir sollten darüber diskutieren, einen Sondergesandten zu nominieren, der über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Abschluss von Handelsverträgen verhandelt. Ich verstehe dies keinesfalls als Abkehr, sondern in Kontinuität unserer bisherigen Außenpolitik.

Danke, Herr Außenminister. Ich kann die Wichtigkeit diplomatischer Rückendeckung in der Ausarbeitung von Handelsverträgen nur betonen. Wir sollten tun, was das Außenministerium vorschlägt.

Also ich dachte, wir sind uns einig, daß das Rückgrat unserer Außenpolitik unsere ehemaligen Kolonien und Nachbarn sind und wir uns in Kontakten zu anderen Staaten zurückhalten? Der Kern konservativer Außenpolitik war seit je her Zurückhaltung, um nicht in kontinentale Machtspiele verstrickt zu werden. Und nun sollen wir ein internationalistisches diplomatisches Netz aufbauen? Also bitte...

Premierminister, werte Kollegen. Das Wohl Livorniens erwächst aus der Prosperität unseres Handels. Ich befürworte unsere weise und zurückhaltende Außenpolitik. Allerdings sehe ich im Vorschlag, diplomatische Beziehungen mit Chinopien aufzunehmen, keine Abkehr unseres außenpolitischen Kurses, sondern vielmehr die Stärkung unserer Wirtschaft.

Minister Failler ist zwar nicht für eine Ausdehnung des diplomatischen Netzes, sieht aber eine ideale Gelegenheit, Stuck eins auszuwischen.

Nun, Premierminister, offensichtlich sind Sie der einzige hier, der die Linie des Außenministers nicht mitträgt. Wenn Sie den Rückhalt des Kabinetts verlieren und nicht mehr hinter dem Kurs der Regierung stehen können, ist es vielleicht an der zeit, in den wiohlverdienten Ruhestand zu treten. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, inwieweit Sie mit Ihrem autoritären Führungsstil zum Erfolg dieser Regierung beitragen.-

Lieber Freiherr, es wäre ja nicht das erste mal, daß Sie die Regierung verlassen. Doch nun zu denjenigen unter uns, die sich an einer konstruktiven Debatte beteiligen: Herr Kollege Moumont, ich respektiere Ihre Erfahrung und Ihre Einschätzung. Wenn Sie glauben, diese Mission kann im Einklang mit unserer außenpolitischen Linie erfolgen, dann sage ich, wir sollen es versuchen. Ich schlage Seiner Majestät gleich Sie, Kollege Moumont, zum Sondergesandten vor.

Gut, ich denke, das ist der Konsens am Tisch. Oder ist jemand anderer Meinung? Ich bitte Laplace, Moumont und Britt zu einer Besprechung in den Salon des Kabinetts, damit das Außen- und das Handelsressort, der Sondergesandte und das Büro des Premierministers diese Mission planen können. Laplace, bringen Sie bitte einen Plan für die diplomatische Vorgehensweise mit und Britt, Sie bringen einen Plan zur Einbindung der Interessen der livornischen Wirtschaft.

Nun zu Punkt vier, Rüstungsbeschaffungen. Frau Kollegin de Martinez?

Danke, Premierminister. Wie Sie, Herr Premierminister, an der Unterhaussitzung bereits angekündigt haben, planen wir zwanzig senkrechtstartende Jagdflugzeuge, zwei Luftabwehrfregatten und zwei U-Jagdfregatten zu kaufen. Zudem braucht das Heer zwei Millionen neue Helme und die Marine ein neues Radarsystem. Wir müssen vorsichtig vorgehen, daß uns das Parlament die Mittel nicht kürzt. Sicher ist, daß wir mit dem ordentlichen Militäretat nicht durchkommen werden und auf jeden Fall einen Erhöhung des Haushaltspostens oder eine außerordentliche Bewilligung von Mitteln benötigen. Ich bin mich in die komplexe Materie am einarbeiten und habe zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck, daß die Streitkräfte einsatzfähig sind. Unterhalt, Modernisierung und Ergänzung ist jedoch unerlässlich.

Bis heute hat die Verteidigungsdoktrin des Königreiches aufgrund der Insellage und der Wichtigkeit der Seewege einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Marine gesetzt. Was die Verteidigung der Schiffahrtsrouten und die Fähigkeit zu Operationen in Übersee betrifft, wird das auch so bleiben. Bezüglich des Verteidigungsdispositivs des Heimatlandes nimmt das Verteidigungsministerium jedoch eine Schwerpunktverschiebung vor: Künftig wird die Luftwaffe das Rückgrat der Verteidigung bilden. Diese Anpassung der Strategie ist eine überfällige Reaktion auf die wehrtechnologischen Veränderungen. Die Umsetzung dieser Strategie beginnt mit dem Flugzeugkauf dieses Jahr und ist in fünf bis zehn Jahren abgeschlossen.

Vielen Dank für diese sehr interessanten Ausführungen, sehr ehrenwerte Frau Kollegin de Martinez. Es ist gewiss im Interesse des Königreiches, die von Ihnen erwähnten Rüstungsprojekte umzusetzen. Als Finanzminister muss ich Sie allerdings warnen, daß es nicht einfach wird, diese Mittel für Ihr Ministerium auch zu bewilligen. Wie sieht denn ein Plan aus, der nur mit den regulären Haushaktsmitteln auskommen muss?

Ohne die entsprechenden Mittel kann ich die Verteidigung Livorniens und seiner Seewege nicht organisieren, das tut mir leid.

Die Kollegin hat recht. Wie sollten es als grundlegende Maxime einer bürgerlichen Koalition verstehen, die Verteidigung zu stärken. Ohne finanzpolitische Schwerpunktsetzung geht das nicht. Das braucht Mut, fiskalpolitischen Mut. Diesen Mut haben wir.

Das Wahlvolk würde eine Kürzung des Verteidigungsbudgets nicht verstehen. Wir müssen diw notwendigen Ausgaben bewilligen.

Ich stimme meinen Vorrednern zu, diese Anschaffungen müssen bewilligt werden. Die Schiffe und Flugzeuge sind im Parlament ja bereits erwähnt worden und auf geringen Widerstand gestossen. Die Helme sind selbstverständlich und für das Radarsystem gibt es gute Argumente, so etwas brauchen wir nunmal.

Wenn ich an dieser Stelle kurz die Sicht des Kolonialressorts einbringen darf: Für die Sicherheit unserer Handels- und Reisewege ist ein starkes Militär unverzichtbar. Wie die Ministerin richtig erkannt hat, bedeutwt das heutzutage immer mehr vor allem eine überlegene Luftwaffe und nicht nur eine einsatzfähige Marine. Die neuen Flugzeuge und das Radarsystem sind von nationaler Wichtigkeit.

Das Kabinett unterstützt die durch das Verteidigungsressort geplanten Anschaffungen. Gut, wir kommen jetzt zur Postreform. Frau Kollegin, bitte.

Frau Stach?

August Stuck schrieb:Das Kabinett unterstützt die durch das Verteidigungsressort geplanten Anschaffungen.

Eine gute und weitsichtige Entscheidung, Herr Premierminister!

August Stuck schrieb:Das Kabinett unterstützt die durch das Verteidigungsressort geplanten Anschaffungen. Gut, wir kommen jetzt zur Postreform. Frau Kollegin, bitte.

Danke, Premierminister.

Nachdem seitens des Palais Amaliensee diese für unsere Haushaltspolitik so zentrale Reform verschleppt worden und an der letzten Sitzung der Regierung nicht auf die Geschäftsliste gesetzt worden ist, können wir uns nun endlich dem Rückgrat des Regierungsprogramms zuwenden: Gesunde Finanzen durch konsolidierte Ausgabenpolitik. Die Königliche Post wird einige Dienststellen im Gesamtumfang von 15 % schliessen und zusätzlich Personal im Umfang von 24 % abbauen. Entlassungen sind nicht zu verhindern. Die Versorgung der Randregionen wird eingeschränkt fortgesetzt - mittelfristig muss eine privatisierte Lösung für Versorgungsbedürfnisse gefunden werden.

Besten Dank. Der Zeitpunkt der Behandlung dieses Geschäftes ist, denke ich, schon richtig. Früher wären Sie ja gar nicht bereit gewesen, seien Sie also dankbar! Aber lassen wir das. Zum Inhalt: Wir werden diese Reformen ohne Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg ändern können. Frau Minister, bereiten Sie die entsprechenden Dokumente vor!

Nun zu Punkt sechs, Arbeitsmarktsituation. Freiherr?

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt und wird sich durch die besprochene Postreform noch verschärfen. Wir brauchen daher eine arbeitsplatzfreundliche Politik, Abbau von Bürokratie, Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Weiterhin muss die Regierung Stellen schaffen, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur. Das Ministerium bereitet entsprechende Gesetze vor.

Danke, Herr Innenminister. Sehen Sie bitte zu, daß diese Gesetze zeitnah fertig werden. Für einen Wahlsieg bei den nächsten wahlen brauchen wir eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt!

Gut, nun zu den Berichten aus den Ressorts. Wer hat etwas zu berichten?

Die Berichte aus dem Verteidigungsressort erfolgen nicht hier, sondern entweder schriftlich, oder in einem abhörsicheren Raum.