Regierungsbildung

Die DKP teilt der CDL mit, daß Sie offen für Sondierungsgespräche über eine künftige Zusammenarbeit ist. Jakob Meier steht für Gespräche als bevollmächtigter Vertreter gern zur Verfügung.

Auf dem Tisch stehen Kaffeekannen, Teller mit Keksen, Papierstapel mit wirtschaftlichen Statistiken und etwa zwei Dutzend Bücher über philosophische und politische Themen.

Herr Premierminister, es freut mich, daß Sie Zeit für Gespräche mit uns gefunden haben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der demokratischen Partei müssten unsere vier wesentlichen Grundpfeiler sozialliberaler Politik im Regierungsprogramm angemessen berücksichtigt werden. Diese sind eine Stärkung der Sozialleistungen, eine liberale und somit für alle potentiellen Partner offene Außenpolitik, eine Reduktion der Militärausgaben und schliesslich eine deutliche Erhöhung der Aufwendungen der Öffentlichen Hand zugunsten von Bildung, Forschung und Kultur.

Die CDL setzt drei Schwerpunkte, die unverhandelbar sind. Es handelt sich um die Grundlagen des Regierungsprogramms. Erstens: Eine Reform des Registraturwesens. Zweitens: Eine außen- und verteidigungspolitische Annäherung an Ceymur. Drittens: Eine Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen in allen Bereichen.

Wie ich sehe, bestehen sowohl Übereinstimmungen, als auch Differenzen. Die Reform des Registraturwesens, die Ihnen so wichtig ist, wird in unserer Partei zwar nicht als prioritär betrachtet, kann aber unsere Billigung finden. Eine Verbesserung der Beziehungen zum Königreich Ceymur ist ganz in unserem Sinne. Nur fordern wir auch eine Aufnahme von Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten. Eine vernünftige Haushaltspolitik ist ganz in unserem Sinn. Jedoch dürfen die Bildungs- und Sozialausgaben dem Spardruck nicht zum Opfer fallen. Unsere Forderung nach Einsparungen im Militärhaushalt kommt Ihren Sparplänen jedoch sehr entgegen.

Es freut mich, daß Sie der Registraturreform offen gegenüberstehen. Einsparungen im Verteidigungsbereich kommen für uns nicht in Frage. Im Gegenteil, wir planen eine Modernisierung der Marine und des Heeres. Details kann ich Ihnen natürlich nicht bekannt geben. Im Übrigen ist es seit alters her die Grundlage livornischer Außenpolitik, in freier und selbstgewählter Autonomie von Bündnissen und machtpolitischen Koalitionen des Kontinentes zu stehen. Ein derartiger Paradigmenwechsel kommt überhaupt nicht in Frage.

Es muss Ihnen klar sein, daß auf dieser Basis keine Einigung möglich ist. Da müssten Sie uns außen- und verteidigungspolitisch schon weit entgegenkommen. Eine Beibehaltung oder gar Erhöhung des derzeitigen Militäretats ist unseren Wählern schlicht nicht zu vermitteln. Und vor einer Koalitionsvereinbarung müssen freilich alle Fakten auf den Tisch. Geheime Pläne kann es da natürlich nicht geben, das wissen Sie.

Der Militäretat ist unantastbar. Wir können uns aber vielleicht in der Haushaltsfrage entgegenkommen und einige Einsparungen vereinbaren. Im Bereich der Außenpolitik werden wir uns auf eine Einfrierung des status quo ohne visionäre Veränderungen einigen müssen, die von keinem Konsens getragen werden.

Ich bin Ihnen für Ihre Offenheit und für Ihr Interesse an einer Zusammenarbeit dankbar. Wir wissen beidem daß für eine Einigung noch viel Entgegenkommen notwendig sein wird. Wie würden Sie sich eine Sicherung der Wohlfahrt konkret vorstellen?

Herr Professor, ich hoffe, wir sind uns einig, daß auch in diesem Bereich gespart werden muss, wenn durch eine Kürzung in allen Bereichen eine Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden soll. Freilich wird auch im Militärbereich gekürzt und zwar durch Rückstellung von dringend notwendigen Neuanschaffungen zur Modernisierung der Streitkräfte. Aber wenn wir das laufende Geschäft kürzen, müssen wir Stellen abbauen und ein Sicherheitsvakuum in Kauf nehmen. Das lehne ich ab.

Sie wollen in jedem Bereich sparen, nehmen das Militär aber aus? Das ist doch inkonsequent. Ihre Rückstellungen interessieren mich nicht, wichtig ist eine deutliche Reduktion gegenüber dem bisherigen VMilitäretat zugunsten von Bildung, Wohlfahrt und Kultur. Die Koalitionsvereinbarung Ihrer alten Regierung können Sie natütlich nicht mehr weiterverfolgen, wenn Sie mit uns zusammenarbeiten möchten. Mit uns wird es einen sozialen und außenpolitisch offenen Politikwechsel geben.

Ich fürchte, hier haben wir uns missverstanden. Ich biete Ihnen an, Minister in die Regierung zu entsenden und die wichtigsten Punkte Ihres Programmes mit auf die Agenda der Regierung zu setzen. Aber eine Abkehr von den grundsätzlichen Zielen der bisherigen Regierungsparteien können Sie nicht allen ernstes verlangen. Ausser die föderalistischen Anliegen, die bleiben außen vor - zugunsten der Ihren. Konkret würde das in etwa folgende Schwerpunkte einer christdemokratisch-liberal-sozialliberalen Koalition ergeben: Haushaltskonsolidierung, Registraturreform, engere außenpolitische Anbindung an Ceymur, Reform des Gesundheits- und Wohlfahrtswesens, Bildungsreform. Ich kann Ihnen soweit entgegenkommen, daß wir nicht in allen Bereichen Finanzmittel streichen und Ihre Steckenpferde verschonen. Das bedeutet mehr oder gleich viel Geld für Bildung und Militär, geringe Einsparungen im Wohlfahrtsbereich und deutliche Einsparungen in allen übrigen Bereichen. Das ist ein großzügiges Angebot. Sie sollten es annehmen.

Da haben wir uns tatsächlich missverstanden, Herr Premierminister. Für eine Unterstützung der Regierung und den Eintritt in die Koalition müssten die Grundlinien unserer Politik im Programm berücksichtigt werden. Dies müsste einen grundlegenden sozialen, offenen und internationalen Politikwechsel mit sich bringen. Ich fürchte, Herr Premierminister, unter diesen Umständen kann keine Zusammenarbeit unserer Parteien zustandekommen. Ich bin Ihnen für das offene und konstruktive Gespräch aber dankbar und möchte Ihnen versichern, daß wir als staatstragende und demokrsatische Partei jederzeit bereit sind, in punktuellen Bereichen auf die Regierung zuzugehen und ausgewogene Vorlagen auch parlamentarisch zu unterstützen. Von der Totalopposition der Arbeiterpartei möchte ich mich ausdrücklich distanzieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit und Ihre Gesprächsbereitschaft, Professor. Ich sehe zur Zeit auch keine Grundlage für eine mögliche Kooperation. Wir bleiben in Kontakt. Wenn es von Ihrer Seite keine weiteren Anliegen mehr gibt, können wir die Sitzung nun beenden.