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Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

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Beitrag von Berta N. Stach 16.04.14 18:48

Frau Präsidentin, ich frage mich, welche Vorstellung der ehrenwerte Abgeordnete Pomery von der Würde des Unterhauses hat. Hätte der ehrenwerte Abgeordnete Schmidt sich respektvoll verhalten, wäre er jetzt noch hier.
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Beitrag von Andreas Failler 17.04.14 9:33

Charles Potuny (FLM) schaltet sich in die Debatte ein. Frau Präsidentin, das Verhalten der ehrenwerten Abgeordneten der Arbeiterpartei ist ein Hohn für die Würde dieses Hohen Hauses und zeigt wieder einmal, daß die Damen und Herren Genossen unfähig zu einem parlamentarischen Arbeiten sind.
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Beitrag von Julia Moumont 24.04.14 11:38

Nach der Osterpause treten die Abgeordneten wieder in Schloss Philippsburg zur Fortsetzung der Sitzung zusammen.

Ruhe im Saal! Ehrenwerte Abgeordnete, Sie sind hier, weil Seine Majestät Ihnen Geschäfte zur Bersatung vorgelegt hat. Krone und Volk erwarten von Ihnen, daß Sie diese sachgerecht, konzentriert und zügig abarbeiten. Wir sind vor Ostern mit der Beratung des Haushaltes nicht zu Ende gekommen wegen eines Vorfalles, über den ich an dieser Stelle kein Wort mehr verlieren möchte. Ich werde es nicht zulassen, daß Einzelne den Auftrag und die Würde des Hohen Hauses zur Profilierung missbrauchen. Ich erwarte von jedem von Ihnen diszipliniertes und gesittetes Mitarbeiten und einen respektvollen Umgang mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, ich habe mich deutlich genug ausgedrückt.

Wir fahren mit der Haushaltsdebatte fort.
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Beitrag von Gerhard Britt 25.04.14 10:25

Frau Präsidentin, der Handels- und Finanzausschuss hat den Haushalt überprüft und begutachtet und empfiehlt mit der Mehrheit seiner Mitglieder, den besagten Haushalt anzunehmen und wie vorgelegt zu beschliessen. Der vorliegende Haushaltsplan ist ein gelungener Mittelweg zwischen sinnvollen Ausgaben und fiskalischer Sparsamkeit. Freilich kann jeder hier anwesende einen Kritikpunkt finden und fordern, daß für den einen oder anderen Bereich mehr ausgegeben werden müsse. In seiner Gesamtheit ist der von der Regierung Seiner Majestät vorgelegte Haushalt jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, der mutig gegangen werden sollte. Ich bitte die ehrenwerten Abgeordneten, die partikularen Interessen zurückzustellen und im Interesse des livornischen Volkes dem Haushaltsplan zuzustimmen.
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Beitrag von Antoine Pomery 25.04.14 21:26

Frau Präsidentin, eine Minderheit des Handels- und Finanzausschusses dieses Hauses beantragt den ehrenwerten Kollegen, den Haushalt abzulehnen. Die Regierung Seiner Majestät muss in Bildung und Strukturausbau schwacher Regionen investieren, Privillegien zugunster Weniger in Wohlstand für alle umwandeln und die internationale Integration des Königreiches fördern. Stattdessen plant die Regierung Seiner Majestät, das Königreich mit einem isolationistischen und unsozialen Kurs zu spalten, kaputtzusparen und an die Wand zu fahren.
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Beitrag von Julia Moumont 26.04.14 12:09

Ruhe im Saal! Ich unterbreche die Debatte an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, ehrenwerte Abgeordnete. Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Nach diesen Worten der Präsidentin beschlossen die Abgeordneten am Freitag die Parlamentswoche durch das Singen der Nationalhymne und den Genuss von Schaumwein und Feinkost in geselliger Gemeinschaft.
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Beitrag von P. Montoyer 28.04.14 11:48

Frau Präsidentin,

Die Sozialistische Partei beider Archipele setzt sich für eine konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit ein. Wir geben uns keinesfalls der Blokadelogik der Systemparteien hin, jeden Haushsalt einer Regierung abzulehnen, der wir nicht angehören. Wir sind nicht zu stolz, auch gute Ideen anzuerkennen, die von anderen Parteien stammen und Hand zu Kompromissen zu bieten. Diesen Haushalt haben wir jedoch beschlossen, zu verwerfen. ich werde Ihnen kurz erläutern weshalb:

1. Seit jenem verhängnisvollen Tag, an dem die Regierung Stuck angetreten ist, sind die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer geworden. Es sind nicht die Vermögenden, welche auf die Regierung angewesen sind, Frau Präsidentin, diese können sich selbst helfen. Aber die arbeitslose alleinerziehende Mutter von drei Kindern und die aus Profitgier entlassene Putzfrau eines Großkonzernes sind es, die auf die sozialen Zuwendungen der Regierung angewiesen sind. Für uns geht der Mensch vor dem Kapital. Für die Autoren dieses Haushaltes offensichtlich nicht.

2. Eine Regierung müsste die vermögenderen Kreise stärker in steuerliche Mitverantwortung einbeziehen und im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung Seiner Majestät hat mit Kürzungen im Sozialbereich und Steuergeschenken für die Reichen genau das Gegenteil vor. Hier hat offensichtlich jemand seinen Keynes nicht gelesen.

3. Wenn Waffen geschmiedet werden, werden sie auch eingesetzt. Es ist ein fataler Irrglaube, in einer spannungsreichen Situation Frieden durch Aufrüstung erreichen zu können. Statt Kauf neuer Waffen müsste eine Reduktion der Militärausgaben und eine international abgestützte Friedenspolitik auf der Agenda der Regierung Ihrer Majestät stehen.

Ich bin mir sicher, daß zahlreiche Abgeordnete anderer Parteien dies genauso sehen. Sie rufe ich zur Zusammenarbeit auf. Für ein soziales Livornien!

Applaus der Abgeordneten der SPA
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Beitrag von Jules Pontneuf 28.04.14 14:27

Frau Präsidentin, sobald das Hohe Haus zur Abstimmung schreitet, wird der ehrenwerte Abgeordnete Montroyer sehen, was die Mehrheit des livornischen Volkes, die uns gewählt hat, unter einem prosperierenden und zukunftsfähigen Haushalt versteht.

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Beitrag von Karl Weißkopf 28.04.14 17:14

Frau Präsidentin, ist der ehrenwerte Abgeordnete Pontneuf in der Tat der Ansicht, das Volk verlange Kampfflugzeuge statt Lehrer und königliche Bankette statt Mittagstische? Wenn dem so sei, dünkt mich der ehrenwerte Abgeordnete, verzeihen Sie Frau Präsidentin, reichlich naiv!
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Beitrag von Andreas Failler 28.04.14 21:22

Charles Potuny (FLM): Frau Präsidentin, ich frage mich, ob der ehrenwerte Abgeordnete Montoyer im Bilde ist, wieviele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengehen, wenn seine Steuerpläne umgesetzt werden und die Grundbesitzer zur Kasse gebeten werden. In Tat und Wahrheit vernichtet die Politik des ehrenwerten Kollegen Arbeitsplätze, statt sie zu schaffen!
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Beitrag von Johanna Anker 30.04.14 11:04

Frau Präsidentin, ist dem ehrenwerten Abgeordneten Potuny bekannt, wieviel ein Landarbeiter in Garupano am Tag verdient, der seinen Kaffee erntet?
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Beitrag von P. Montoyer 01.05.14 17:25

Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei beider Archipele fehlen am 1. Mai demonstrativ an der Sitzung, um für einen arbeitsfreien Tag der Arbeit zu demonstrieren.
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Beitrag von August Oldengart 03.05.14 17:49

Der Graf von Aalen sitzt auf seinem Platz und verfolgt die Debatte.
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Beitrag von Amalie de Martinez 04.05.14 14:07

Frau Präsidentin, es ist doch im Grunde wie bei der ordentlichen livornischen Hausfrau: Sie kann nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Die Regierung kann zwar in gewissem Masse Schulden aufnehmen, darf aber nicht über die Stränge schlagen. Genau da setzt der vorliegende Haushalt an. An zwei Punkten darf aber nicht gespart werden, erstens an der Bildung und zweitens an der Sicherheit. Sehen Sie sich die weltpolitische Lage an, Frau Präsidentin, ich bin sicher, die ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen werden mir zustimmen, daß die Fähigkeit zur autonomen militärischen Verteidigung unseres Territoriums und unserer Seewege grundlegend sind.
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Beitrag von P. Montoyer 10.05.14 21:56

Montoyer rutscht unruhig auf seinem Sitz umher und enerviert sich fürchterlich über die inkompetente Sitzungsleitung Moumonts, die den Haushalt für schier endlose Zeiten nicht zur Abstimmung bringt. Die Meinungen sind gemacht. Die Worte gesagt. Nun ist die ehrenwerte Präsidentin am Zug. Doch die gute Dame verfügt über kein Rückgrat...
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Beitrag von August Oldengart 16.05.14 18:40

Frau Präsidentin, es erschliesst sich mir gesagt offensichtlich nicht wirklich, aus welchen Gründen Seiner Majestät loyale Opposition die Haushaltsvorlage ablehnt, welche die Regierung Seiner Majestät als erfolgreiches Resultat einer parteiübergreifenden Kompromissuche erarbeitet hat. Im Gegensatz zu dem heute vorliegenden Haushalt hat die Vergangenheit nichts als Schuldenwirtschaft und Umverteilung auf Pump hervorgebracht. Das kann doch nicht unser Ernst sein.
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Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014 - Seite 2 Empty Abstimmung vom 16. 05. 2014 über den Haushalt der Krone

Beitrag von Julia Moumont 17.05.14 17:58

Ruhe im Saal! Ich beende die Debatte über den Haushalt der Krone 2014. Bevor wir uns dem Sektempfang im Innenhof zuwenden und ins Wochenende verreisen, kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab.

Die Abstimmung erfolgt durch Stimmabgabe. Bitte treten Sie nach vorne, zeigen Sie den Wahlhelfern Ihren Abgeordnetenausweis und lassen Sie in das Abstimmungsprotokoll hinter Ihrem Namen Ihre Antwort eintragen.

Stimmen Sie mit einverstanden/d'accord, nicht einverstanden/pas d'accord oder Enthaltung/abstention. Wenn Sie Ihre Stimmabgabe versäumen, wird Abwesend/absent eingetragen.

Um den ehrenwerten Abgeordneten, die heute nicht hier sind, die Stimmabgabe zu ermöglichen, werden die Wahlhelfer auch am Montag bis Sitzungsschluss Stimmen entgegennehmen.
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Beitrag von Julia Moumont 17.05.14 18:03

12 Julia Moumont: d'accord
11 Franziska Vogel: d'accord
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Beitrag von P. Montoyer 17.05.14 20:23

66 Kristine Messner: nicht einverstanden
67 Pierre Montoyer: pas d'accord
68 Hugo Schimmel: nicht einverstanden
69 Menno Utenpfad: nicht einverstanden
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Beitrag von Spielleitung 18.05.14 18:17

1 Harold Tschom: nicht einverstanden
2 Egbert Maximilian: abstention
3 Jacques Oulet: abstention
18 Peter Gerber: nicht einverstanden
29 Marc Depret: d'accord
48 Egbert Woll: nicht einverstanden
70 Aglaia Raffing: nicht einverstanden

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Beitrag von Andreas Failler 19.05.14 16:17

19 Jakob Arn: einverstanden
22 Jean Chennet: absent
13 Charles Ponuny: abstention
26 Maximilien Dupont: d'accord
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Beitrag von Gerhard Britt 19.05.14 19:04

9 Gerhars Britt: einverstanden
15 Konstantin Wayden: einverstanden
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Beitrag von Beat Ziegler 20.05.14 12:49

20 Johannes Schüssel: einverstanden
21 Christina Wille: einverstanden
25 Beat Ziegler: abwesend
27 Hildegard Ort: einverstanden
28 David Yland: einverstanden
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Beitrag von Antoine Pomery 20.05.14 15:14

50 Boris Erikson: nicht einverstanden
59 Antoine Pomery: pas d'accord
60 Sven Marx: nicht einverstanden
64 Johannes Partz: abwesend
65 Markus Wert: nicht einverstanden
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Beitrag von Ferdinand Laplace 21.05.14 11:49

31 Jakob Kronberger: einverstanden
32 Martin Land: einverstanden
34 Ilias von Warthenweyler: einverstanden
39 Ferdinand Laplace: einverstanden
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