Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Ruhe im Saal! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den den Antrag des sehr ehrenwerten Abgeordneten Stuck betreffend Bitte an Seine Majestät bekannt:

einverstanden: 21
d'accord: 21

nicht einverstanden: 13
pas d'accord: 13

Enthaltung: 2
abstention: 2


Sie haben den den Antrag des sehr ehrenwerten Abgeordneten Stuck betreffend Bitte an Seine Majestät angenommen. Wenn jemand unter Ihnen Einspruch gegen das Ergebnis erheben möchte, so möge er jetzt vortreten und seine Bedenken kundtun. Ansonsten erlangt das Ergebnis Rechtskraft.

Es folgt die Erklärung der Regierung Seiner Majestät. Das Wort hat der sehr ehrenwerte Angeordnete Stuck.

Frau Präsidentin, ich kann mich kurz fassen. Dieser Punkt wurde auf die Tagesordnung gesetzt, als die Regierungsbildung noch im Gang war und war dazu gedacht, über die Pläne zur Regierungsbildung zu informieren. Wie unterdessen alle ehrenwerten Abgeordneten wissen, haben die LBA, die FLM und die CDL beschlossen, erneut zusammenzuarbeiten. Deshalb stehe ich als neuer und alter Premierminister in derselben Person vor Ihnen, Frau Präsidentin. Danke.

Danke, sehr ehrenwerter Herr Abgeordneter. Wir fahren fort und beraten den Antrag des ehrenwerten Abgeordneten Schmidt betreffend Gesetzeserlass. Das Wort hat der ehrenwerte Abgeordnete Schmidt.

Frau Präsidentin, ist sich die Regierung Seiner Majestät bewusst, daß mit dem Geld für eine Flugstunde eines Jagdflugzeuges 750 Kinder einen Monat lang einen Krippenplatz erhalten könnte? Ich fordere Geld für Kinder statt für Krieg!

Frau Präsidentin, eine Gruppe von Abgeordneten der APL Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Wir begrüßen die Stossrichtung des Antrages Schmidt, den Militäretat grundsätzlich zu reuzieren. Jedoch erachten wir die geforderte Höhe als zu unrealistisch.

Frau Präsidentin, dem gibt es nichts hinzuzufügen. Die Regierung Seiner Majestät sieht das genauso wie der vernünftige Teil der Partei des Antragstellers.

Frau Präsidentin, dieser Antrag ist aus liberaler Sicht absoluter Unsinn. Wir verdanken das Geld für die ausgezeichnete Bildung unserer Kinder den Streitkräften, die unsere Handelswege schützen und so die Arbeitsplätze ihrer Väter erhalten.

Frau Präsidentin, wenn dieser Antrag angenommen wird, sind unsere Kinder nicht mehr sicher. Diesem Irrsinn darf nicht Folge geleistet werden. Die Sicherheit des livornischen Volkes braucht einsatzfähige Streitkräfte, wer das nicht anerkennt, ist naiv oder dumm!

Frau Präsidentin, dieser Antrag ist lächerlich und unseriös! Eine jährliche Reduktion der Verschwendungen für den unsäglichen Militarismus um 0,01 Prozent ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Dieses Gesetz taugt in keiner Weise dazu, vom Irrweg des Imperialismus abzukommen. Die sogenannte Arbeiterpartei möchte hiermit wohl Wähler im pazifistischen Milieu fischen, ohne dem System tatsächlich wehzutun. Wir dagegen haben die Finanzierung der Streitkräfte vollständig in Frage gestellt, indem wir nämlich geschlossen den Haushalt abgelent haben.

Montoyer fragt sich, ob man die Demonstration gegen Rüstung und Militarismus von hier aus hören könnte, wenn die Abgeordneten nicht in dieser Lautstärke Unsinn von sich geben würden.

Frau Präsidentin, als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses im Unterhaus kann ich nur davor warnen, diesen gefährlichen Antrag anzunehmen. Ein solches Gesetz würde unsere Sicherheit gefährden. Ich vertraue auf die Fachkompetenz und den gesunden Menschenverstand der ehrenwerten Abgeordneten.

Frau Präsidentin, gewiss gibt Livornien zu viel Geld für das Militär aus und sicher ist Bildung elementar wichtig. Kinder aber für billigen populismus zu missbrauchen, ist schlechter Stil. Hier geht es um Rüstungsausgaben, nicht mehr und nicht weniger. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag geht in die richtige Richtung, ist aber zu starr. Vielmehr muss jedes Jahr von neuem geprüft werden, wieviel Mittel für das Militär ausgegeben werden sollen. Unpopulistisch, pragmatisch, unideologisch und klug.

Ruhe im Saal! Ich beende hiermit die Debatte. Die Abstimmung findet gemäß Geschäftsordnung EMVI.38 § 14 durch Handzeichen statt.

Wer mit dem Beschlussantrag des ehrenwerten Abgeordneten Schmidt einverstanden ist, möge jetzt ein Zeichen geben.

Wer mit dem Beschlussantrag des ehrenwerten Abgeordneten Schmidt nicht einverstanden ist, möge jetzt ein Zeichen geben.

Wer sich in der Abstimmjung über den Beschlussantrag des ehrenwerten Abgeordneten Schmidt enthalten möchte, möge jetzt ein Zeichen geben.

Meiner Ansicht nach besteht eine Mehrheit für nicht einverstanden. Der Antrag ist abgelehnt. Wenn jemand unter Ihnen Einspruch gegen das Ergebnis erheben möchte, so möge er jetzt vortreten und seine Bedenken kundtun. Ansonsten erlangt das Ergebnis Rechtskraft.

Wir kommen zu Geschäftsordnungspunkt sieben. Gibt es Anträge aus den Reihen des Hohen Hauses?

Frau Präsidentin, ich stelle folgenden Antrag:

Die Geschäftsordnung des Unterhauses ist wie folgt zu ändern:

§ 28 (neu):

1) Die Pausen während den Sitzungstagen haben die Dauer von 2000 Sekunden nicht zu überschreiten.
2) Der Präsident des Unterhauses kann im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Fraktionen Ausnahmen bewilligen.
3) Während verlängerter Pausen nach § 28, 2 haben die Mitglieder des Hauses zur Kennzeichnung ihres unnützen Tuns rote Kopfbedeckungen zu tragen.

Haha! Sie haben sich selbst übertroffen! Ich bin fast geneigt, über Ihren Antrag tatsächlich abstimmen zu lassen!

Ruhe im Saal! Ich eröffne die Debatte über den Antrag des sehr ehrenwerten Abgeordneten Pontneuf. Die erste Frage steht den Fraktionen der Regierung Seiner Majestät zu.

Frau Präsidentin, wie möchte der Premierminister Seiner Majestät die geplante Dezentralisierung umsetzen?

Frau Präsidentin, ich danke dem hochgeborenen Abgeordneten für seine wichtige Frage. Obwohl der Reformminister Seiner Majestät diese Frage besser beantworten kann, als ich, möchte ich ein kurzes Konzept skizzieren: Die Regierung Seiner Majestät plant auf der rechtlichen Basis eines Reformgesetzes, einige regionale und untergeordnete Fragen und Zuständigkeiten an dezentrale und regionale Körperschaften zu delegieren. Ziel ist mehr Bürgernähe und Effizienz, ohne die Führbarkeit und Stringenz eines zentral organisierten Staatswesens einzubüssen.

Frau Präsidentin, welche Maßnahmen hat die Regierung getroffen, um der illegalen Demonstration während der Debatte um den Antrag des ehrenwerten Abgeordneten Schmidt zu begegnen?

RUHE IM SAAL! Ruhe! Erlauchter Abgeordneter, setzen Sie sich SOFORT wieder auf Ihren Platz! Wenn Sie sich nicht an die Geschäfsordnung halten, schließe ich Sie von der Sitzung aus! Die Fragen an den Premierminister werden von Regierung und Opposition abwechselnd gestellt!

Was? Frechheit! Graf August verlässt den Saal und begibt sich an eine Bar.

*so* sorry ;-) *so*

Frau Präsidentin, was hat der Premierminister Seiner Majestät seit seiner Ernennung gegen die zahlreichen Schlaglöcher in den Landstraßen Niederlivorniens unternommen?

Frau Präsidentin, die Sicherheit der königlichen Verkehrswege, ob zu Wasser, zu Land oder in der Luft, sind ein zentrales Anliegen. Ich bin froh über diese wichtige Frage. Die Regierung Seiner Majestät nimmt sich durch regelmäßige Evaluation und entsprechende notwendige Maßnahmen des Unterhalts der Landverkehrswewge an.

Frau Präsidentin, ist sich der Premierminister bewusst, daß in unserem Land der Anteil der Bevölkerung, der von Fürsorgeleistungen abhängig ist, kontinuierlich vergrössert, die Finanzmittel, die dafür zur Verfügung stehen, aber jedes Jahr abnehmen und daß die Regierung statt diesen Misstand zu beheben die Steuern für Reiche weiter senkt? Wie gedenkt die Regierung Seiner Majestät vorzugehen um den Kurs des Landes umzuschwenken?

Frau Präsidentin, auch wenn der ehrenwerte Abgeordnete seine Frage gleich selbst beantwortet hat, will ich gern etwas dazu sagen: Die regierung Seiner Majestät verfügt über eine klare Strategie zur Lösung der angesprochenen Probleme: Sie wird genau das Gegenteil der Vorschläge des ehrenwerten Abgeordneten tun und damit erfolgreich sein.

RUHE IM SAAL! Der ehrenwerte Abgeordnete Montoyer ist von der Sitzung ausgeschlossen! Ich sage es zum letzten mal: Die Fragen werden abwechselnd von den Fraktionen der Regierung und der Opposition gestellt. Wenn Sie das nicht einhalten, schliesse ich die Sitzung! Die nächste Frage steht der Regierung Seiner Majestät zu.