Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von August Stuck am 21.05.14 18:07

5 August Stuck: einverstanden
6 Egbert von Markstein: einverstanden
8 Jan Oldengarten: einverstanden
10 Otto Munz: einverstanden
13 Antoine Perigaux: einverstanden
14 Fernando Gonzales: einverstanden
16 Maria Perret: einverstanden
24 Jean de Puit: einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Franz Schmidt am 21.05.14 22:50

49 Jan Carl: nicht einverstanden
51 Isabelle Ost: nicht einverstanden
52 Franz Schmidt: nicht einverstanden
55 Michael Jaspers: abwesend
57 Alois Petrokin: nicht einverstanden
58 Peter Süsskopf: nicht einverstanden

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Beitrag von Amalie de Martinez am 22.05.14 10:12

35 Tanja Fischer: einverstanden
36 Amalie de Martinez: d'accord
40 Wilhelmina Nord: einverstanden
41 Salome Olson: einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Jakob Meier am 22.05.14 18:44

43 Jakob Meier: nicht einverstanden
45 Mischa Hirt: nicht einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Berta N. Stach am 23.05.14 13:04

4 Berta Stach: einverstanden
17 Ruth König: einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Johanna Anker am 23.05.14 18:04

53 Johanna Anker: nicht einverstanden
54 Vera Fritz: nicht einverstanden
56 Annette Koch: nicht einverstanden
61 Maria Haltberg: nicht einverstanden
62 Fabienne Berthier: pas d'accord
63 Helena Hug: nicht einverstanden
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Beitrag von Jules Pontneuf am 23.05.14 18:52

30 Sebastian Callixt: einverstanden
33 Jules Pontneuf: einverstanden
37 Hieronymus von Haltberg: einverstanden
38 Philipp Bühl: einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Sven Dorsen am 23.05.14 20:17

42 Sven Dorsen: nicht einverstanden
46 Alexandra Svenson: nicht einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Julia Moumont am 24.05.14 12:47

Nachdem die Stimmen im Abstimmungsbuch des Hauses gezählt und mit der Liste der Anwesenden abgeglichen wurde, wird der Präsidentin eine lederne, blau eingefärbte Mappe mit goldener Krone gereicht, in der das offizielle Resultat enthalten ist.

Ruhe im Saal! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Haushalt der Krone 2014 bekannt:

einverstanden: 33
d'accord: 33

nicht einverstanden: 27
pas d'accord: 27

Enthaltung: 3
abstention: 3


Sie haben den Haushalt der Krone 2014 angenommen. Wenn jemand Einspruch gegen dieses Ergebnis erhebt, so möge er jetzt vortreten und seine Bedenken kundtun. Ansonsten erlangt das Ergebnis Rechtskraft.

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Julia Moumont am 24.05.14 12:51

Wir kommen zu Geschäftsordnungspunkt vier, der Antrag des sehr ehrenwerten Abgeordneten Stuck betreffend Bitte an Seine Majestät. Das Wort hat der sehr ehrenwerte Abgeordnete Stuck.

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von August Stuck am 29.05.14 20:12

Frau Präsidentin, das Königreich Ceymur ist als einziger direkter Nachbarstaat, als einziger Staat neben uns auf dem livornischen Archipel und in seiner engen geschichtlichen Verflechtung mit dem Königreich beider Archipele in strategischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht unser wichtigster Partner. Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Livornische Politik kann nicht an Ceymur vorbei gemacht werden. Die außenpolitischen Beziehungen zu unserem befreundeten Nachbarland ist daher von grundlegender Bedeutung. Die Regierung Seiner Majestät nimmt ihre diesbezügliche Verantwortung sehr ernst und hat die Gestaltung eines Rahmengesetzes zur Regelung der Außenpolitik auf dem Archipel in Angriff genommen. Dieses Gesetz muss in seinem Entstehungsprozess flexibel sein, sowohl Regierung wie auch Parlament müssen die Möglichkeit haben, in diesem Prozess neue Aspekte einzubringen. Deshalb schlägt die Regierung Seiner Majestät dem Hohen Haus vor, einen Parlamentsbeschluss zu fassen, welcher der Regierung den Auftrag gibt, ein Gesetz auszuarbeiten. Darüber werden wir hier abstimmen.

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Ferdinand Laplace am 30.05.14 20:40

Frau Präsidentin, mit dem Antrag der Regierung Seiner Majestät liegt dem Hohen Hause heute ein Meilenstein livornischer Außenpolitik vor. Es war seit jeher das Konzept dieser Regierung und der Regierungen zuvor, eine Verkettung in kontinentale Konflikte zu vermeiden und eine autonome Inselpolitik bestehend aus außenpolitischer Neutralität und aktiven Handelsbeziehungen zu propagieren. Die exzellenten Beziehungen zu unserem Nachbar und Freund sind das Rückgrat dieser Politik. Ich bin zuversichtlich Frau Präsidentin, daß die ehrenwerten Abgeordneten die Vorlage annehmen werden.

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Jakob Meier am 31.05.14 10:08

Frau Präsidentin, die Linie welche die Regierung Seiner Majestät hier fahren möchte ist typisch für den Stillstand der letzten Jahrzehnte. Livornien muss aus seiner Isolation ausbrechen und ein aktiver Partner auf dem internationalen Parkett werden. Unsere Wirtschafts- und Handelszahlen fallen in den Keller, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu möglichen Handelspartnern haben. Aus sozialliberaler Sicht ist die einseitige Fixierung livornischer Außenpolitik auf ein kleines und unbedeutendes Königreich nicht der richtige Weg.

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Franz Schmidt am 31.05.14 13:18

Frau Präsidentin, die Abgeordneten der Arbeiterpartei werden zu diesem Gesetz kein einheitliches Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Auf der einen Seite befremdet uns der weltfremde Isolationismus der Regierung Seiner Majestät. Auf der anderen Seite begrüßen wir allerdings, daß die Regierung ein Mittel gewählt hat, welches dem Parlament ein erneutes Mitbestimmungsrecht gibt. Da wir heute nicht definitiv über den Inhalt des Außenpolitikgesetzes abstimmen, findet der Antrag Befürworter in den Kreisen unserer Fraktion. Wir werden der Regierung allerdings sehr genau auf die Finger schauen, was sie uns nach Annahme der Vorlage für einen Gesetzestext vorlegt. Isolationismus, Frau Präsidentin, werden wir jedenfalls nicht dulden!

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von P. Montoyer am 31.05.14 14:59

Frau Präsidentin, die lächerliche Unentschlossenheit der sogenannten Arbeiterpartei zeigt eindeutig, wer in diesem Hause den livornischen Arbeiter vertritt: Die Sozialistische Partei! Wollen wir einen unumkehrbaren Isolationismus? Wollen wir Massenarbeitslosigkeit und Rezession? Wollen wir Klüngelei zwischen reaktionären Monarchien? Nein! Wir wollen Arbeitsplätze für junge Menschen und Krippenplätze für unsere Kinder! Livornien muss sich der Welt öffnen und die internationale Solidarität mit offenen Armen aufnehmen!
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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Julia Moumont am 31.05.14 16:55

Ruhe im Saal! Ich beende die Debatte über den Antrag des sehr ehrenwerten Abgeordneten Stuck betreffend Bitte an Seine Majestät. Wir stimmen ab.

Die Abstimmung erfolgt durch Stimmabgabe. Bitte treten Sie nach vorne, zeigen Sie den Wahlhelfern Ihren Abgeordnetenausweis und lassen Sie in das Abstimmungsprotokoll hinter Ihrem Namen Ihre Antwort eintragen.

Stimmen Sie mit einverstanden/d'accord, nicht einverstanden/pas d'accord oder Enthaltung/abstention. Wenn Sie Ihre Stimmabgabe versäumen, wird Abwesend/absent eingetragen.


Zuletzt von Julia Moumont am 31.05.14 16:57 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Julia Moumont am 31.05.14 16:57

12 Julia Moumont: d'accord
11 Franziska Vogel: d'accord

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Jakob Meier am 31.05.14 20:00

43 Jakob Meier: nicht einverstanden
45 Mischa Hirt: nicht einverstanden

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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von August Stuck am 31.05.14 20:53

5 August Stuck: einverstanden
6 Egbert von Markstein: einverstanden
8 Jan Oldengarten: einverstanden
10 Otto Munz: einverstanden
13 Antoine Perigaux: einverstanden
14 Fernando Gonzales: einverstanden
16 Maria Perret: einverstanden
24 Jean de Puit: einverstanden

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Beitrag von P. Montoyer am 01.06.14 6:59

66 Kristine Messner: nicht einverstanden
67 Pierre Montoyer: pas d'accord
68 Hugo Schimmel: nicht einverstanden
69 Menno Utenpfad: nicht einverstanden
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Beitrag von Johanna Anker am 01.06.14 18:47

53 Johanna Anker: einverstanden
54 Vera Fritz: nicht einverstanden
56 Annette Koch: nicht einverstanden
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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Ferdinand Laplace am 02.06.14 14:43

31 Jakob Kronberger: einverstanden
32 Martin Land: einverstanden
34 Ilias von Warthenweyler: einverstanden
39 Ferdinand Laplace: einverstanden

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Beitrag von Franz Schmidt am 02.06.14 20:03

49 Jan Carl: nicht einverstanden
51 Isabelle Ost: Enthaltung
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Re: Ordentliche Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Beitrag von Andreas Failler am 02.06.14 22:41

19 Jakob Arn: einverstanden
22 Jean Chennet: absent
13 Charles Ponuny: abstention
26 Maximilien Dupont: d'accord

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Beitrag von Gerhard Britt am 03.06.14 15:49

9 Gerhard Britt: einverstanden
15 Konstantin Wayden: einverstanden

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