Register 21

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Register 21

Beitrag von August Stuck am 02.05.14 18:10

Dem Privatsekretär Seiner Majestät zu Handen des Souveräns, den Ministern und Staatssekretären, dem Generalsekretär des Premierministers und dem Kabinettsdirekor des Königs wird ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums zugestellt, der laut Begleitschreiben an der nächsten Kabinettssitzung beraten und noch vor Sommer dem Unterhaus vorgelegt werden soll.

DIE ZAHL UNSERER UNTERTANEN
GESETZ AUS DEM DREIZEHNTEN JAHRE DER HERRSCHAFT PHILIPPS V

Präambel
Die Zahl Unserer Untertanen zu kennen war für die Fürsorge, welche Wir ihnen unermüdlich haben angedeihen lassen, stets von unerlässlicher Wichtigkeit. Wir haben es daher für recht und billig erachtet, die Art und Weise, Unsere Untertanen zu zählen und diese Zahlen niederzuschreiben, neu zu regeln, auf daß alle Bewohner Unseres Reiches fürderhin noch besser in den Genuss der segensreichen Früchte Unserer Herrschaft kommen.

Ingress
Es hat Uns, Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

I. Einwohneramt
§ 1 Zweck und Behörde
1) Die personenbezogenen Daten der Einwohner des Königreiches werden zentral verwaltet.
2) Die Krone schafft eine Behörde, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes umsetzt.
3) Die besagte Behörde, im Folgenden „Einwohneramt“ genannt, untersteht demjenigen Ministerium der Krone, welches mit den inneren Angelegenheiten des Königreiches betraut ist.

§ 2 Registerzusammenlegung
1) Die Register der Behörden der Krone, welche bislang die Aufgaben versehen haben, welche dieses Gesetz der besagten Einwohnerbehörde zuweist, werden zusammengelegt.
2) Die besagten Register der bisherig zuständigen Behörden sind nach ihrer Überführung in das zusammengelegte Register der Einwohnerbehörde aufzulösen.
3) Es ist den Behörden der Krone gestattet, Akten über Personen zu führen, die mit ihnen in Kontakt stehen.
4) Namentlich zusammenzulegen sind die Register
a) des Steueramtes
b) des Gesundheitsamtes
c) der Kanzlei von Melba
d) der Gendarmerie
e) der Sozialversicherungen
f) des Innenministeriums
g) des Ausländeramtes
h) des Handelsamtes
i) der Rundfunkgebührenbehörde

II. Aufgaben
§ 5 Zuständigkeit
1) Die Einwohnerbehörde vereint folgende Zuständigkeiten auf sich:
a) die Registrierung der Einwohner des Königreiches
b) die Registrierung der einwohnerbezogenen Daten, die für die Krone von Belang sind
c) die Registrierung von Forderungen und deren Begleichung seitens des Steueramtes
d) die Erteilung und Registrierung der Untertanenschaft
e) die Verwaltung der ausländischen Wohnbevölkerung, die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Verfügung der Ausreise
f) die Registrierung und Verwaltung der in Übersee wohnhaften Untertanen der Krone
g) die Führung des Verzeichnisses der wahlberechtigten Personen
h) die Volkszählung und die statistische Auswertung der Einwohnerdaten
i) die Registrierung der Ansprüche und Akten der Bezüger von Leistungen der Wohlfahrt, der Fürsorge und der Sozialversicherungen
j) die Registrierung von Verurteilungen aufgrund von Straftaten
2) Nicht in die Zuständigkeit der Einwohnerbehörde fallen:
a) Die Registrierung und Verwaltung der akkreditierten Diplomaten und ihres Personals
b) Die Registrierung und Verwaltung von Daten bezüglich der Wehrpflicht und der Zugehörigkeit zu den Königlichen Streitkräften
c) Die Registrierung und Verwaltung von Adelstiteln
d) Die Registrierung und Verwaltung von Mitgliedschaften in Behörden und Amtsträgern

§ 6 Nichteinmischung und Zusammenarbeit
1) Die Einwohnerbehörde registriert Daten und Entscheide, die materiell in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, ohne auf deren Entschliessungen zurückzukommen.
2) Die Behörden der Krone sind Einwohnerbehörde gegenüber verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren und Auszüge zur Verfügung zu stellen.
3) Die Einwohnerbehörde ist verpflichtet, den Behörden des Königreiches Akteneinsicht zu gewähren und Auszüge zur Verfügung zu stellen, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Daten der Einwohnerbehörde benötigen.

§ 7 Datenschutz
1) Abgesehen von der Registrierung von freiwilligen Angaben zur Zugehörigkeit einer Glaubensgemeinschaft ist es der Einwohnerbehörde untersagt, Daten bezüglich der Weltanschauung und insbesondere der politischen Gesinnung zu registrieren.
2) Die Einwohnerbehörde behandelt die ihnen anvertrauten Daten vertraulich und gibt sie ausschliesslich an hierzu berechtigte Amtsträger und Behörden der Krone weiter.
3) Amtsträger und Behörden der Krone, welchen Daten der Einwohnerbehörde weitergegeben worden sind, sind zur selben vertraulichen Behandlung der Daten wie die Einwohnerbehörde verpflichtet

§ 8 Registernummer
1) Die Einwohnerbehörde vergibt jeder registrierten Person zur amtlichen Identifizierung eine Registernummer.
2) Die Behörden der Krone verwenden hinsichtlich der ihnen verbleibenden Zuständigkeiten im Registerwesen die Registernummer der Einwohnerbehörde.
3) Den Streitkräften und dem Heroldsamt der Krone ist eine von der Registernummer abweichende Datenverwaltung erlaubt.

III. Umsetzungsbestimmungen
§ 9 Beschwerdestelle
1) Die Einwohnerbehörde schafft eine unabhängige Stelle, im Folgenden „Beschwerdestelle“ genannt, welche die Arbeit der Behörde kritisch begleitet.
2) Die Beschwerdestelle nimmt Beschwerden und Vorschläge von Betroffenen entgegen, begleitet und analysiert die Arbeit der Einwohnerbehörde und unterbreitet ihr Anträge zu Änderungen.
3) Die Beschwerdestelle ist berechtigt, einer parlamentarischen Kommission oder einem Haus des Parlamentes Berichte vorzulegen und Anträge zu unterbreiten.

§ 10 Übergangsbestimmungen
1) Die Krone setzt eine Frist zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgesehenen Veränderungen.
2) Vor Ablauf der besagten Frist dürfen die von diesem Gesetz betroffenen Abläufe weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen durchgeführt werden.

§ 11 Revision
1) Dieses Gesetz kann von der Krone auf dem Gesetzeswege kassiert, revidiert oder suspendiert werden.

Registrierung
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom ... angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am ...
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am ...
Die Präsidentin des Unterhauses
(Unrerschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, im dreizehnten Jahre unserer Herrschaft.

Philipp V R

(Unterschrift)

(Siegel)

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Re: Register 21

Beitrag von August Stuck am 13.05.14 17:12

August Stuck fragt sich, was seine Regierungskollegen von der Vorlage halten. Er wird es an der Kabinettssitzung erfahren.

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